Rechtsfragen der offiziellen Facebook-Seiten (Teil 2) – Impressumspflicht

Bitte UPDATE zu diesem Thema beachten!

In einer vierteiligen Gastposting-Serie informiert Jan Christian Seevogel über Rechtsfragen im Zusammenhang mit offiziellen Facebook-Seiten (Fanseiten). 

Bereits erschienen:
Teil 1: Umstellung von “Fan werden” zu “Gefällt mir”, Seitenname und Bild zur Seite

Teil 2: Impressumspflicht

Es folgen:
Teil 3: Inhalt der Pinnwandeinträge, Einbinden fremder RSS-Feeds
Teil 4: externes Bewerben der Fanseite durch die Like-Box

Die Impressumspflicht für offizielle Facebook-Seiten

Die Frage, ob eine Impressumspflicht für geschäftlich genutzte Seiten in Social-Media-Kanälen – wie z. B. Facebook – besteht, ist so aktuell, dass sich dazu bisher weder juristische Kommentarliteratur noch Gerichtsentscheidungen finden. Für den Fall des Twitter-Accounts wird das Thema jedoch im Internet – wo auch sonst – von einigen Juristen kontrovers diskutiert (siehe z.B. Krieg, Stadler, Ferner, Lapp).

Die Impressumspflicht richtet sich insbesondere nach § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 55 des Staatsvertrages über Rundfunk und Telemedien (RStV).

Nach § 55 Abs.1 RStV haben Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, Namen und Anschrift – bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten – leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Für Diensteanbieter geschäftsmäßig angebotener Telemedien legt § 5 Abs. 1 TMG umfangreiche weitere Informationspflichten fest.

Für das Bestehen der Impressumspflicht kommt es folglich darauf an, ob es sich bei Facebook-Seiten um geschäftsmäßig angebotene Telemedien handelt.

Teilweise wird die Meinung vertreten, dass nur eigenständige und abgeschlossene Gesamtangebote Telemedien sein können (so etwa Stadler, http://alturl.com/osat). Danach fiele lediglich facebook.com selbst (also als gesamte Webseite) unter den Begriff der Telemedien, einzelne Nutzer-Profile bzw. einzelne Facebook-Seiten als Unterseite der Facebook-Webseite jedoch nicht. Dass das Anbieten von Telediensten und eine damit zusammenhängende Impressumspflicht auch auf Unterseiten von größeren Plattformen bzw. Portalseiten grundsätzlich möglich ist, sieht man aber schon im Falle des Blogs, beispielsweise in dem Weblog – System WordPress. Hier besteht das Angebot von wordpress-deutschland.org gerade darin, es den Nutzern dieses Angebotes zu ermöglichen, ihrerseits Diensteanbieter für weitere Nutzer (die Leser) zu werden. Auch bei ebay sind solche Anbieter, die geschäftsmäßige Teledienste anbieten, für ihre Unterseite impressumspflichtig und dies ausdrücklich „obwohl sie den „übergeordneten“ Teledienst unter „ebay.de“ nicht (mit-) betreiben (so auch Krieg, mit einem entsprechenden Hinweis auf ein Urteil des OLG Frankfurt am Main, AZ: 6 U 115/06).

Jedenfalls dann, wenn eine Unterseite eines Social-Media-Kanals…
aa) einen eigenständigen, abgrenzbaren Bereich innerhalb der Webseite als Ganzer darstellt,
bb) als solche und in ihrer Gesamtheit eindeutig einer Person bzw. einem Unternehmen zugeordnet werden kann,
cc) geschäftlich genutzt und öffentlich zugänglich gemacht wird
ist eine Impressumspflicht nach deutschem Recht meines Erachtens gegeben.

Die Facebook-Seite einer Person bzw. eines Unternehmens stellt einen eigenständigen, abgrenzbaren Bereich innerhalb facebook.com dar und kann in der Regel schon durch die Seitenbezeichnung in Verbindung mit dem Seitenfoto eindeutig einer Person/einem Unternehmen zugeordnet werden. Wer eine solche Seite geschäftlich nutzt und öffentlich zugänglich macht, unterliegt daher der Impressumspflicht. Das ergibt sich zudem daraus, dass eine unternehmerisch genutzte Facebook-Seite in aller Regel nichts anderes als eine Art „zusätzliche Homepage“ ist. Dass die Unternehmens-Homepage selbst der Impressumspflicht unterliegt, ist völlig unstreitig.

Eine gute Übersicht zum Inhalt der Impressumspflicht, das heißt dazu, welche Angaben wer im Einzelfall machen muss, findet sich etwa auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz.

Es stellt sich nun die Frage, wo man auf der Facebook-Seite die Impressumsangaben am besten hinterlegt, damit diese im Sinne des Gesetzes leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sind. Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfüllt, wenn der durchschnittlich informierte Nutzer des Internets in zwei Schritten (also mit zwei „Klicks“) zu den benötigten Informationen gelangt.

Dies gestaltet sich – wie übrigens auch bei Twitter – auf einer Facebook – Seite nicht ganz trivial:

Zunächst bietet sich für die Darstellung des Impressums die Box links unter dem Seitenfoto an („Schreibe etwas über…“) an. Der Inhalt dieses Textfeldes ist jedoch auf 244 Zeichen begrenzt. Je nach Umfang der Impressumspflicht ist das möglicherweise nicht ausreichend. Hinzu kommt, dass wer die Seite unter Marketinggesichtspunkten sinnvoll nutzen möchte, in dieses Feld in aller Regel einen unternehmensbezogenen Text und nicht das Impressum einzutragen gedenkt.

Da es ausreicht, mit zwei Klicks zum Inhalt des Impressums zu gelangen, kann aber an dieser Stelle ein Link zur Unternehmens-Website gesetzt werden, die ihrerseits ein ordnungsgemäßes Impressum enthält. Das ist auch ohne weiteres möglich, weil bei Facebook in dem entsprechenden Textfeld Links als solche erkannt werden. Dies ist aber nur dann rechtlich ausreichend, wenn auf der Unternehmens-Webseite das Impressum mit einem Klick jederzeit erreichbar und leicht erkennbar ist (denn eines weiteren Klicks bedarf es ja schon, um auf die Unternehmensseite zu gelangen).

Wer auf Nummer sicher gehen will, setzt auf der Facebook-Seite in der „Schreibe etwas über…“ – Box unter dem unternehmensbezogenen Text einen direkten Link zum Impressum der Unternehmensseite und überschreibt diesen mit „Impressum“ oder „Kontakt“.

In aller Regel nicht ausreichend ist die Angabe und Verlinkung der eigenen Homepage unter dem Reiter „Info“ der Facebook-Seite. Es mag zwar sein, dass man gegebenenfalls auch von hier aus lediglich einen weiteren Klick auf der Unternehmenshomepage benötigt, um zum Impressum zu gelangen. Jedoch wird das die Facebook-Seite betreibende Unternehmen dem Besucher in den meisten Fällen als erstes den „Pinnwand“-Reiter anzeigen wollen, wenn die Facebook-Seite aufgerufen wird. Zum Impressum wären es von dort aus mindestens drei Klicks (einen auf den Reiter „Info“, einen weiteren von dort auf die Unternehmens-Webseite und von dort mindestens einen weiteren zum Impressum) und damit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Klick zuviel. Anders ist dies im Ergebnis nur dann, wenn die Seiteneinstellungen bei Facebook so voreingestellt werden, dass jeder Besucher der Seite zunächst den Info-Reiter angezeigt bekommt.

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Dr. Jan Christian Seevogel ist als Rechtsanwalt schwerpunktmäßig im Urheber-, Werbe-, IT- und Internetrecht in der Kanzlei Lausen Rechtsanwälte in München tätig. www.seevogel.de - Offizielle Facebook-Seite - Xing-Profil - @inthelaw
Veröffentlicht in Allgemein

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10 Antworten

  1. Vielen Dank für diese Info! Eine tolle Serie, und sehr hilfreich, wenn man in dieser Thematik rundum informiert ist – die Kunden freut’s ;)

  2. Pingback: Link-Tipps der letzten Woche | Leander Wattig
  3. Wieso hat eigentlich facebook selbst keinerlei Impressum? Der Link zu “Impressum/Nutzungsbedingungen” ist doch ein echter Witz.

      • Das sehe ich ein bisschen anders, da die deutsche Facebook-Seite (www.facebook.de) von Facebook-Germany GmbH in Hamburg vertreten wird, gilt hier die Impressumspflicht nach deutschem Recht. Diese wird aber nicht einmal ansatzweise erfüllt, auch nicht mit dem einzig verlinkten Impressum der amerikanischen Seite, die lediglich ins Deutsche übersetzt wurde. Auffallend ist hier aber die folgende Passage:

        “Die Webseiten unter http://www.facebook.de und die auf diesen Seiten vorgehaltenen Dienste werden dir angeboten von:

        Facebook Ireland Limited
        Hanover Reach, 5-7 Hanover Quay, Dublin 2 Ireland”

        Laut Denic ist diese irische Firma auch Eigentümer der .de-Domain, administrativer Ansprechpartner eine Yvonne Draheim in Hamburg.