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Eine Facebook-Fanseite muss ein Impressum des Anbieters haben. Was viele Juristen meinten, hat nun das Landgericht Aschaffenburg in der jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 19.08.2011 (Az. 2 HK O 54/11) bestätigt.

Der auf Social Media Recht spezialisierte Rechtsanwalt Thomas Schwenke, LL.M. von der Kanzlei SCHWENKE & DRAMBURG http://spreerecht.de hält die Entscheidung nur zum Teil für richtig und gibt in diesem Gastartikel Empfehlungen, wie sich die Betreiber von Facebook-Seiten verhalten sollen:

Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht überraschend, wenn es um die Impressumspflicht selbst geht. Bei einer Facebook-Seite handelt es sich um einen vom Betreiber selbständig verwalteten Bereich, dessen Inhalte er selbst bestimmen kann. Damit ist die Facebook-Seite mit einem Blog oder einer Website vergleichbar, die gem. §5 Telemediengesetz, ebenfalls ein Impressum bereit halten müssen. Deswegen reicht es auch nicht aus, auf das Impressum von Facebook zu verweisen, da nicht Facebook, sondern der Seitenbetreiber für die Seite direkt verantwortlich ist.

Begrüßenswert ist, dass das Gericht den direkten Link auf das Impressum der eigenen Website für zureichend erklärt. Damit braucht man zum Beispiel das eigene Impressum nicht auf der Facebook-Seite noch ein Mal aufzuführen und bei jeder Änderung anzupassen.

Dagegen erscheint es weltfremd, wenn die Richter meinen, dass der Reiter “Info” nicht die Anforderung an die gesetzliche Vorgabe, dass ein Impressum einfach erkennbar sein muss, erfüllt. In bisherigen Entscheidungen wurden Begriffe wie “Kontakt” oder “Anbieterangaben” als leicht erkennbar bejaht, der Begriff “Backstage” dagegen nicht. Ich würde “Info” ebenfalls als leicht erkennbar einordnen. Wenn ein Nutzer nach Informationen über eine Seite sucht, wird er meines Erachtens sofort den Bereich “Info” ansteuern. Die Aschaffenburger Richter anscheinend nicht.

Ferner sagten die Richter, dass darauf hingewiesen werden muss, dass ein Impressum auch für Facebook gilt. Diese Problematik dürfte aber nur diesen konkreten Fall betroffen haben, in dem die Anbieterangaben bei Facebook sich von denen auf der Website unterschieden.

Mögliche Folgen:

Die Folge dieser Entscheidung  können Abmahnungen von Wettbewerbern sein, die sich auf die Entscheidung berufen. Es handelt sich jedoch um die erste Entscheidung und es ist nicht klar, ob andere Gerichte dieselbe Meinung über die leichte Erkennbarkeit des Impressums haben werden.

Empfehlung für die Praxis

Für Betreiber von Facebook-Seiten, die keine Abmahnungen riskieren möchten ist zu empfehlen, einen eigenen Reiter “Impressum” einzurichten, der entweder das ganze Impressum in Textform bereithält oder einen Link zu dem Impressum auf der eigenen Website, zum Beispiel “Zum Impressum: http://ihrewebsite.de/impressum”. Dabei muss der Link direkt auf das Impressum verweisen, ein Link lediglich auf die Website (http://ihrewebsite.de) reicht dafür nicht aus. Einen Link zum Impressum im Reiter “Info” benötigen Sie dann nicht mehr.

Alternativ kann in der Infobox unter dem Seitenmenü ein solcher Impressumshinweis erfolgen. Diese Box ist jedoch nicht bei allen Facebook-Seiten vorhanden, die je nach Kategorie unterschiedlich gestaltet sind.

Sollten Sie auf anderen individuellen Reitern Ihrer Facebook-Seite auf ein Impressum verweisen, so sollte dieser Link dann zum neuen Impressumsreiter führen.

Ein Beispiel

Wie das praktisch umgesetzt aussehen kann, können Sie auf der Facebooks-Seite von schwindt-pr sehen:

Mit Alexander Schestag von DeinWeb – Ein Web für alle haben wir weitere mögliche technische Lösungen ausgelotet. Technisch wäre auch eine Weiterleitung einer per iframe eingebundenen html-Datei zum bestehenden Website-Impressum möglich. Diese Weiterleitung ist jedoch nur im gleichen Tab möglich, was das Design beeinträchtigen kann, oder in einen neuen Tab per JavaScript. Eine Weiterleitung per JavaScript verbietet sich aber, da User, die JavaScript deaktiviert haben, diese nicht nutzen können.

Eine Anleitung zum Erstellen individueller Reiter für Facebook-Seiten finden Sie unter http://www.schwindt-pr.com/iframetabs.pdf oder auf Scribd unter http://www.scribd.com/doc/50039880/Facebook-iframe-Tabs-Tutorial. Sie können aber auch eine bestehende Drittanwendung für iframe-Tabs  verwenden.

Ein Impressum erstellen können Sie z.B. unter http://www.e-recht24.de/impressum-generator.html

UPDATE 2.11.2011: Inzwischen wurden wir mehrfach und zurecht darauf hingewiesen, dass diese Lösung nur für die Webansicht von Fanseiten funktioniert. In mobilen Ansichten werden iframe-Tabs gar nicht erst angezeigt und auch ein Eintrag unter “Info” im Info-Reiter wäre erst nach Klick auf denselben zugänglich. Das wiederum war aber von o.g. Gerichtsentscheid ausgeschlossen worden… Eine für alle Ausgabegeräte passende Lösung gibt es also derzeit nicht. Trotzdem sollte man entweder den Eintrag in die Infobox oder den eigenen Reiter (oder beides) hinzufügen, um zumindest das derzeit Machbare umzusetzen.