Facebook-Recht: Seiten beanspruchen und löschen lassen (Gastbeitrag)

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Immer wieder wenden sich Leser an schwindt-pr, die Probleme mit unberechtigt erstellten Seiten oder verlorenem Zugriff auf ihre Seite haben. Wie so etwas rechtlich zu bewerten ist und was Sie dagegen tun können, hat RA Dr. Jan Christian Seevogel in folgendem Gastbeitrag zusammengefasst:

1. Unberechtigtes Erstellen einer Seite durch Dritte – Habe ich einen Anspruch auf Löschung?

Die wahrscheinlich häufigste Situation, in der ein Unternehmen wünscht, dass eine Facebook-Seite gelöscht wird, ist die, in der die Seite durch einen fremden Nutzer erstellt wurde und dort unwahre bzw. geschäfts- oder rufschädigende Inhalte verbreitet werden.

Erstellt jemand unberechtigt eine Seite mit Ihrem Unternehmensnamen bzw. -logo, so stellt dies eine illegale Nutzung Ihrer Marke bzw. Ihres durch § 5 Abs. 1, 2 MarkenG geschützten Unternehmenskennzeichens dar. Dagegen steht Ihnen ein Unterlassungsanspruch zu und zwar sowohl gegen den Seitenersteller als auch gegen Facebook als Plattformbetreiber. Facebook wird diese Rechtsverletzung in der Regel nicht anders als durch Löschung der gesamten Seite beseitigen können.

Der Schädiger verstößt außerdem gegen Ziff. 4 Nr. 1 (Registrierung und Kontosicherheit) und Ziff. 5 Nr.1 der Facebook-Nutzungsbedingungen (Schutz der Rechte anderer Personen) und begeht damit gegenüber Facebook eine Vertragsverletzung.

Darüber hinaus kann bei Verbreitung falscher, beleidigender oder sonst schädigender Inhalte für Ihr Unternehmen ein Eingriff in den sog. eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§§ 823 Abs.1, 1004 BGB) vorliegen. Oft wird zusätzlich das Recht am eigenen Bild verletzt, wenn ohne die Einwilligung abgebildeter Personen Fotos auf der Facebook-Seite gepostet werden. Diese letztgenannten Verletzungen führen allerdings nur zu einem Anspruch auf Unterlassung der einzelnen, konkreten Verletzung (nicht aber ohne weiteres zu einem Anspruch auf Löschung der gesamten Seite).

Wie aber gehen Sie am besten vor, um Ihre entsprechenden Ansprüche auch durchzusetzen?

Zunächst können Sie versuchen, Facebook über die entsprechenden Formulare über die Rechtsverletzung zu unterrichten und so zu bewirken, dass Facebook Ihnen hilft und die Seite löscht. Dies stellt sich allerdings eher schwierig dar:

Um Facebook über die Rechtsverletzung zu unterrichten, bietet Facebook die Möglichkeit, die Seite zu melden. Der entsprechende Punkt „Seite melden“ findet sich unter den drei Punkten, die jede Facebook-Seite im rechten, unteren Bereich des Titelbildes hat. Nach dem Anklicken des Punktes wird ein Formular geladen, auf dem ein Beschwerdepunkt ausgewählt werden kann:

Auswahlfenster von Facebook

Das Auswählen einzelner Optionen alleine führt allerdings noch nicht zu einem Formular für eine Meldung, sondern leitet in die Facebook-Nutzungsbedingungen weiter. Über mehrere Unterseiten gelangen Sie schließlich zu einer Seite, auf der verschiedene Verstöße gemeldet werden können. Diese Seite finden Sie derzeit unter folgendem Link: https://www.facebook.com/help/contact/274459462613911.

Die Seite ist überschrieben mit „Melde einen Verstoß gegen die Facebook-Richtlinien“. Dort gibt es dann Unterpunkte z.B. zu Markenverletzungen, gefälschten Seiten oder zum verloren gegangenen Zugriff auf eine Seite:

Verstoß gegen Facebook-Richtlinien melden

Diese Unterpunkte führen aber nur teilweise zu einem Kontaktformular an Facebook, wie z.B. bei Markenverletzungen:

Verletzung von Markenrechten auf Facebook melden

Wirklich hilfreich, übersichtlich und zufriedenstellend ist das nicht.

Neben den gezeigten Problemen, einen Verstoß überhaupt an Facebook zu melden, lässt sich nur schwer abschätzen, inwieweit Facebook auf Ihre Meldungen reagieren wird. Daher ist es oftmals sinnvoll, insbesondere in dringenden Fällen, dass Sie sich direkt an einen Anwalt wenden, um die vorher genannten Ansprüche direkt gegen Facebook durchzusetzen.

2. Keine Zugriffsmöglichkeit mehr auf die eigene Seite (Passwort bzw. Kontozugang verloren) – Habe ich einen Anspruch auf Herausgabe der Zugangsdaten?

Davon abzugrenzen ist die Konstellation, in der Sie keinen Zugriff mehr auf die Facebook-Seite Ihres Unternehmens haben, obwohl diese ursprünglich durch Ihr Unternehmen selbst bzw. einen Ihrer Mitarbeiter eingerichtet wurde. Dies kann beispielsweise daran liegen, dass der zuständige Mitarbeiter aus der Marketingabteilung das Unternehmen verlassen hat, ohne die Zugangsdaten herauszugeben und auch kein anderer Mitarbeiter die Zugangsdaten hat.

In diesem Fall stellt sich die Frage, ob Sie die Zugangsdaten von Facebook heraus verlangen können. Meines Erachtens haben Sie einen Anspruch hierauf, der sich aus den Facebook-Nutzungsbedingungen ergibt. Ihr (ehemaliger) Mitarbeiter hat die Unternehmens-Seite damals in Ihrem Namen und als Vertreter Ihres Unternehmens angelegt. Der Nutzungsvertrag über die Nutzung der Facebook-Plattform ist damit zwischen Facebook und Ihrem Unternehmen zustande gekommen. Aus den Nutzungsbedingungen lässt sich ableiten, dass Facebook Ihnen die Nutzung der Facebook-Plattform ermöglicht und Ihnen seine „Dienste“ bereit stellt (vgl. z.B. Ziff. 17 „Facebook-Dienste“). Zur Bereitstellung der Dienste gehört auch die Herausgabe der Zugangsdaten, ohne die eine Nutzung des Dienstes gar nicht möglich ist.

Um den Herausgabeanspruch gegen Facebook durchzusetzen, können Sie wie oben beschrieben versuchen, eine Antwort über das Ausfüllen des Formulars „Ich habe den Zugriff auf eine von mir verwaltete Seite verloren“ (siehe Abb.3 oben) zu erhalten. Wenn Sie sicher gehen wollen, dass schnell reagiert wird, sollten Sie auch hier lieber einen Anwalt zu Rate ziehen.

3. Streit zwischen Agentur und Seitenbetreiber (Unternehmen), wem eine durch die Agentur erstellte Seite zusteht

Schließlich kann in diesem Zusammenhang noch die Konstellation eine Rolle spielen, in der eine Agentur für ein Unternehmen auf einer Facebook-Seite Aktionen durchführt und dann diese Seite für sich beansprucht (Thomas Hutter berichtete: http://bit.ly/1D3dSKi). In dieser Konstellation gilt das oben unter 1. Gesagte entsprechend: Die Agentur verletzt die Rechte Ihres Unternehmens, wenn sie Ihre Seite (die bereits öffentlich zugänglich ist) bearbeitet und nicht herausgibt oder an sich als Agentur über die Business Manager-Funktion überschreibt.

Haben Sie schon einmal versucht, eine Seite zu beanspruchen oder löschen zu lassen? Wie sind Ihre Erfahrungen damit?

 

NACHTRAG (von Annette Schwindt): Wer seine Seite von einem privaten Profil aus betreut, mit dem ein Werbekonto verküpft ist, kann sich via https://www.facebook.com/business/contact-us/ an Facebook wenden.

Impressum für Facebook-Seiten richtig erstellen (Gastbeitrag)

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ParagraphensymbolBraucht Ihre Facebook-Seite überhaupt ein Impressum? Die Antwort auf diese Frage finden Sie im Telemediengesetz (TMG). „Telemedien“ ist dabei ein rechtlicher Begriff für bestimmte elektronische Kommunikations- und Informationsdienste – dies kann auch eine Facebook-Seite sein.

Die Impressumspflicht gilt nach § 5 Abs. 1 TMG für geschäftsmäßige Telemedien. Unter diesen Begriff fällt jede – also auch Ihre – Facebook-Unternehmensseite. Dies haben mittlerweile einige Gerichte bestätigt. Eine Facebook-Unternehmensseite ist letztlich wie eine eigene Website zu behandeln und benötigt – wie jede geschäftsmäßig betriebene Online-Präsenz – ein Impressum.

Ein rein privat genutztes persönliches Facebook-Profil braucht dagegen grundsätzlich kein Impressum. Sollten Sie aber auf Ihrem privaten Profil häufig geschäftliche Inhalte posten und geschäftliche Kontakte pflegen, kann sogar Ihr privates Profil unter die Impressumspflicht fallen.

Wörtlich heißt es in § 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) (Allgemeine Informationspflichten):

Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene
Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten (…)

Der Zweck dieser Vorschrift ist die sogenannte „Anbietertransparenz“: Die Ordnungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden sollen den verantwortlichen Anbieter (Seitenbetreiber) auffinden können, um die Gesetze durchzusetzen bzw. bei Rechtsverletzungen einen Verantwortlichen zu haben.

Wenn Sie unsicher sind, ob Ihr Facebook-Auftritt ein Impressum benötigt oder nicht, richten Sie im Zweifel lieber eines ein. Hier gilt das Motto „Lieber zu viel, als zu wenig (Information)“.

Was muss rein? – Pflichtangaben im Impressum

Das Impressum muss die folgenden Pflichtangaben enthalten:

  • Name / Firma und die Anschrift, wobei diese kein Postfach sein darf!
  • Vertretungsberechtigte: Dies können nur natürliche Personen sein!
  • E-Mail-Adresse
  • Zuständige Aufsichtsbehörde, soweit eine behördliche Zulassung erforderlich ist
  • Eintragung im Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister unter der Angabe des Registers und der Registernummer
  • Bei „geschützten Berufen“ (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten): die berufsständische Kammer, die gesetzliche Berufsbezeichnung und besondere berufsrechtliche Regelungen mit dem Zugang hierzu
  • Falls vorhanden: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (oder Wirtschafts-Identifikationsnummer)
  • Die Angabe einer Telefonnummer ist nicht zwingend erforderlich, wenn über ein elektronisches Kontaktformular innerhalb angemessener Zeit nach Kontaktaufnahme geantwortet wird und ggf. in besonderen Situationen dem Nutzer auf Verlangen ein anderer, nicht-elektronischer Kontaktweg zur Verfügung gestellt wird.

Empfehlenswert ist der Impressumsgenerator von www.e-recht24.de, der die Pflichtangaben abfragt.  Um sicher sein zu können, dass das automatisiert generierte Impressum tatsächlich allen rechtlichen Vorgaben entspricht, sollten Sie sich jedoch zusätzlich an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wenden.

Wo platzieren? – Vorgaben der Rechtsprechung

Mit den Pflichtangaben allein ist es nicht getan. Diese müssen auch an der richtigen Stelle auf der Website bzw. Facebook-Seite platziert werden.

Das Gesetz legt hierzu fest, dass die Pflichtangaben im Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein müssen. Die Rechtsprechung präzisiert diese Vorgaben. Am wichtigsten ist die sogenannte „Zwei Klick“-Regel des Bundesgerichtshofs: Der durchschnittlich informierte Internetnutzer muss in zwei Schritten, also mit zwei „Klicks“ zu den benötigten Informationen gelangen.

Ferner müssen Sie bei Ihrem Impressum dafür sorgen, dass

  • kein übermäßiges Scrollen nötig ist,
  • eine eindeutige Bezeichnung („Impressum“, „Kontakt“) vorhanden ist,
  • zur Anzeige keine Pop-Up-Fenster oder Java-Script verwendet werden und das Impressum nicht nur in PDF- oder Grafikdateien angeboten wird.

Bezüglich der Bezeichnung sind Sie mit „Impressum“ auf der sicheren Seite.

Das von Facebook bereitgestellte Impressums-Feld

Bei Ihrem Facebook-Impressum muss nicht nur die Desktop-, sondern auch die mobile Darstellung den gesetzlichen Vorgaben und den Vorgaben der Rechtsprechung entsprechen. Facebook bietet seit kurzem ein spezielles (Impressums-)Feld an, in dem das Impressum untergebracht werden kann. Zwar wird dieses offizielle Impressums-Feld von Facebook mittlerweile auch auf allen mobilen Endgeräten korrekt angezeigt. Bei dem sozialen Netzwerk ändert sich die Darstellung aber so häufig, dass Sie regelmäßig kontrollieren sollten, ob das Impressumsfeld auch zukünftig – und auf allen unterschiedlichen mobilen Endgeräten – korrekt angezeigt wird.

In diesem Zusammenhang hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass ein Plattformbetreiber seinen Nutzern ein Impressum ermöglichen bzw. ein spezielles Impressums-Feld bereitstellen muss. Ob Facebook den deutschen Nutzern diesen Gefallen aufgrund des Urteils getan hat oder ob das Ganze schon lange geplant war, ist nicht bekannt. Auch das Business-Portal Xing bietet inzwischen diese Möglichkeit an. Eine Übersicht über die Impressum-Tools der verschiedenen Social Media-Plattformen finden Sie übrigens in diesem Blogpost von Annette Schwindt.

Empfehlenswert ist, einen Direkt-Link auf das Impressum Ihrer eigenen Website in das Impressums-Feld Ihrer Facebook-Unternehmensseite einzustellen und so auch bei Ihren anderen Social-Media-Auftritten zu verfahren. Das hat zusätzlich den Vorteil, dass Sie spätere Änderungen im Impressum nur einmal – nämlich auf Ihrer Webseite – vornehmen müssen. Alle Social-Media-Kanäle enthalten dann über die Verlinkung automatisch das aktualisierte Impressum.

Achten Sie unbedingt auf die regelmäßig erfolgenden Updates bzw. Umstellungen der Unternehmensseiten durch Facebook (und andere Social Media-Kanäle). Updates bei Facebook können dazu führen, dass Ihr Impressum, das kurz zuvor noch allen rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, plötzlich – z.B. auf mobilen Endgeräten – nicht mehr korrekt abgebildet wird.

Gewinnen Sie ein Buch „Facebook und Recht“

Buchcover Facebook und RechtWeitere Informationen zum Thema Facebook und Recht finden Sie im gleichnamigen Buch von Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel (mit Vorwort von Annette Schwindt), von dem Sie hier eines von fünf Exemplaren gewinnen können. Dazu brauchen Sie nur folgende Frage bis spätestens 12. Januar 2015, 18 Uhr, per Kommentar zu beantworten: Wie heißt das Gesetz, dessen §5 Abs.1 die Impressumspflicht regelt?

Die fünf Gewinner werden aus allen richtigen Antworten ausgelost und dann per Mail benachrichtigt. Stellen Sie also scher, dass Sie eine gültige Mailadresse bei Ihrem Kommentar angeben (wird nicht öffentlich sichtbar). Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Die Verlosung ist beendet.

Facebooks gelockerte Gewinnspielregeln sind kein Freibrief

Seit gestern Abend verbreitet es sich wie ein Lauffeuer: Facebook hat die Gewinnspielregeln gelockert. Künftig muss man Gewinnspiele nicht mehr in Apps auslagern, sondern kann sie auch auf der Seite selbst veranstalten. Etwas, das viele wollten, einige trotz anderer Richtlinien sowieso gemacht haben. Und nun hat Facebook – wie es scheint – nachgegeben, statt stärker dagegen vorzugehen. Aber was darf man denn jetzt und was nicht?

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Facebook führt gemeinsame Fotoalben ein (shared albums)

Facebook hat gestern begonnen, eine neue Möglichkeit einzuführen, Fotos mit anderen zu teilen. „Shared albums“ heißt die neue Funktion. Eine offizielle deutsche Übersetzung steht noch aus: wörtlich wären das „Geteilte Alben – „Gemeinsame Alben“ macht meines Erachtens aber mehr Sinn. Jedenfalls ermöglicht diese Funktion jemandem, der in seinem Profil ein Fotoalbum erstellt, andere dazu einzuladen, ebenfalls Fotos in dieses Album hochzuladen. Mehr dazu und was es dabei rechtlich zu beachten gibt, möchte ich hier zusammenfassen:

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Gastbeitrag: Rechtliche Bewertung des Einbettens von Facebook-Beiträgen

Facebook hat die Funktion „Facebook Embedded Posts“ vorgestellt. Die Funktion ermöglicht es, einzelne und öffentliche Beiträge aus Facebook in die eigene Webseite oder in Blogs einzubetten. Die Funktion wird technisch noch weiter ausgebaut werden, eine Beschreibung der Einzelheiten findet sich z.B. hier im Blog.

Wie fast immer bei neuen Funktionen in sozialen Netzwerken, gibt es auch bei diesen eingebettenen Beiträgen aus rechtlicher Sicht einiges zu beachten. RA Dr. Jan Christian Seevogel hat das Thema in aller Kürze – auch für juristische Laien verständlich – hier für meine Leser zusammengefasst:

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